Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der SaaS-Plattform «Submira», bereitgestellt von der Innopulse Consulting GmbH, Gotthardstrasse 30, 6300 Zug, Schweiz (UID CHE-219.727.921, nachfolgend «Anbieterin»).

Mit der Registrierung und dem aktiven Akzeptieren dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung kommt zwischen der Kundin oder dem Kunden («Kunde») und der Anbieterin ein Vertrag zustande. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit die Anbieterin ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Leistungsbeschreibung

Die Plattform unterstützt bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen: Auffinden, Qualifizieren, KI-gestütztes Analysieren, Erstellen von Angebotsentwürfen, Einreichen und Auswerten.

KI-gestützte Ergebnisse (Analysen, Entwürfe, Bewertungen) sind Hilfsmittel und ersetzen keine fachliche, kaufmännische oder rechtliche Prüfung. Massgebend für eine konkrete Ausschreibung sind stets die offiziellen Unterlagen der jeweiligen Vergabestelle. Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für den Zuschlag oder den Erfolg einer eingereichten Offerte.

Die Anbieterin entwickelt die Plattform laufend weiter und kann einzelne Funktionen anpassen, sofern der vertragliche Kernnutzen erhalten bleibt.

3. Registrierung und Konto

Der Kunde macht bei der Registrierung wahrheitsgemässe und vollständige Angaben und hält diese aktuell. Die Plattform richtet sich an Unternehmen und gewerbliche Nutzer.

Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten und für alle Aktivitäten unter seinem Konto verantwortlich. Die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung wird dringend empfohlen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist die Anbieterin unverzüglich zu informieren.

4. Pläne, Credits und Preise

Die Anbieterin bietet verschiedene Pläne an (Free bis Enterprise) mit unterschiedlichem Funktions- und Nutzungsumfang. KI-Funktionen werden über ein Credit-System abgerechnet; das im Plan enthaltene monatliche Kontingent sowie optional zukaufbare Credit-Pakete sind in der jeweiligen Plan- und Preisübersicht beschrieben.

Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Die Anbieterin kann Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungsperioden anpassen und teilt dies rechtzeitig mit.

5. Zahlung und Verlängerung

Kostenpflichtige Abonnements werden im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet und verlängern sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit (monatlich oder jährlich), sofern nicht vor Ablauf gekündigt wird.

Plan-Credits verfallen am Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode; separat zugekaufte Credit-Pakete sind zwölf Monate ab Kauf gültig. Bei Zahlungsverzug kann die Anbieterin den Zugang nach angemessener Mahnung einschränken oder sperren.

6. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht anders vereinbart. Der Kunde kann jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode über das Konto kündigen; bei jährlicher Zahlung endet der Vertrag zum Ende des bezahlten Jahres.

Eine Rückerstattung bereits bezahlter Entgelte erfolgt nur, soweit gesetzlich zwingend. Die Anbieterin kann den Vertrag aus wichtigem Grund (insbesondere bei wesentlicher Vertragsverletzung) ausserordentlich kündigen.

7. Pflichten des Kunden

• Nutzung der Plattform ausschliesslich im Einklang mit geltendem Recht;
• keine rechtswidrigen, rechtsverletzenden oder schädlichen Inhalte hochladen;
• keine Beeinträchtigung der Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform (z. B. durch automatisierte Massenzugriffe, Reverse Engineering oder Umgehung von Schutzmassnahmen);
• Sicherstellung, dass der Kunde über die erforderlichen Rechte an hochgeladenen Dokumenten und Inhalten verfügt;
• Einhaltung der für seine Branche und für öffentliche Beschaffungen geltenden Vorschriften.

8. Verfügbarkeit und Wartung

Die Anbieterin strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an, garantiert jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen Dritter oder Ereignisse höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Geplante Wartungsfenster werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Für Enterprise-Kunden können separate Service-Level-Agreements (SLA) vereinbart werden.

9. Geistiges Eigentum

Sämtliche Rechte an der Plattform, ihrer Software, ihrem Design und ihren Inhalten verbleiben bei der Anbieterin bzw. ihren Lizenzgebern. Der Kunde erhält ein nicht-ausschliessliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragsdauer.

Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten und an den erstellten Angeboten. Er räumt der Anbieterin die zur Vertragserfüllung erforderlichen, beschränkten Nutzungsrechte ein (z. B. zur Verarbeitung und Speicherung).

10. Gewährleistung und Haftung

Die Anbieterin erbringt ihre Leistungen mit angemessener Sorgfalt. Eine Gewähr für bestimmte Ergebnisse, insbesondere den Zuschlag bei einer Ausschreibung, wird nicht übernommen.

Die Anbieterin haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder verlorene bzw. nicht gewonnene Ausschreibungen ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftung (z. B. für Personenschäden) bleibt vorbehalten.

11. Datensicherung und Beendigung

Der Kunde ist für die regelmässige Sicherung der von ihm benötigten Daten mitverantwortlich und kann seine Daten jederzeit über die Exportfunktion herunterladen.

Nach Vertragsende stellt die Anbieterin die Daten für eine angemessene Frist zum Export bereit und löscht sie anschliessend, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

12. Datenschutz

Es gelten unsere Datenschutzerklärung und der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), die integraler Bestandteil dieses Vertrags sind.

13. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung von Pflichten, die auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind (z. B. Naturereignisse, Ausfälle von Vorleistern, behördliche Anordnungen, Cyberangriffe, Streiks). Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich.

14. Änderungen der AGB

Die Anbieterin kann diese AGB anpassen. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innert der mitgeteilten Frist und nutzt er die Plattform weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen.

15. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag bedarf der vorgängigen Zustimmung der Anbieterin.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zug, Schweiz, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen einen anderen Gerichtsstand vorsehen.